Springe direkt zu Inhalt

10.06.2020 - Hannes Honecker: Vorbereitung der Hauptverhandlung

Oct 07, 2020

Zur digitalen Sitzung am 10.06.2020 zum Thema „Vorbereitung der Hauptverhandlung“ war der Strafverteidiger Hannes Honecker als Gastredner eingeladen. Hierfür brachte er einen realen Fall mit, bei dem es am Tag drauf zum Beginn der Hauptverhandlung kam. Sein Mandant war wegen Körperverletzung an seiner siebenjährigen Tochter angeklagt; die Berliner Polizei hatte überdies wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen ermittelt. Dem Kindsvater wurde vorgeworfen, seine Tochter auf dem Rücksitz seines PKWs geschlagen und gewürgt zu haben. Den Studierenden wurde vorab die Anklageschrift, Auszüge aus der Ermittlungsakte sowie eine Vorladung des Jugendamts zugeschickt. Der Fall wurde in seine Bestandteile zerteilt und gemeinsam diskutiert. Insgesamt wurden drei Ebenen des Verfahrens erörtert.

In einem ersten Schritt wurde die materielle Seite des Falles besprochen. Dabei herrschte schnell Einigkeit darüber, dass es schon am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 223 StGB erhebliche Zweifel gibt. Von Seiten der Studierenden wurde argumentiert, dass der Umstand, dass das Kind keine Schmerzen verspürte und es keine äußeren Anzeichen für eine Gewaltanwendung gab, den Schluss zuließe, dass es möglicherweise gar keine üble, unangemessene Behandlung gab. Herr Honecker stellte zudem die Frage in den Raum, ob Rechtfertigungsüberlegungen angestellt werden könnten; zum Beispiel im Kontext des Erziehungsrechtes.

Im zweiten Schritt wurde die prozessuale Ebene des Falles beleuchtet. Die Anklage stützt sich auf die Aussage einer Zeugin, die aus einem benachbarten parkenden PKW gesehen haben will, wie der Angeklagte eines der beiden Kinder geschlagen und gewürgt hat. Um ihre Aussage zu bekräftigen, reichte sie zudem ein Video ein, welches allerdings keine strafbaren Handlungen zeigt. Die Kindsmutter und die Kinder selbst gaben an, dass ein Streit stattgefunden hat, es dabei allerdings zu keinem Schlagen oder Würgen gekommen sei. Auch der Angeklagte bestritt dies. Das Jugendamt verweigerte ohne erkennbaren Grund die Auskunft über vereinbarte und getroffene Maßnahmen. Herr Honecker regte zu einer kritischen Haltung gegenüber den Beweismitteln an, was Zuspruch bei einigen Studierenden fand. Die Beweislage war dünn: Es gab erhebliche Zweifel daran, dass die Zeugin von ihrem Standpunkt aus ein Schlagen/Würgen überhaupt wahrnehmen konnte, denn die Scheiben des PKWs des Angeklagten waren getönt und der Angeklagte versperrte die Sicht auf den Innenraum des Fahrzeugs, wodurch auch die Kinder nicht zu sehen waren. In der Sitzung bestand ein allgemeiner Konsens darüber, dass die Beweismittel nicht zu einer Verurteilung ausreichen dürften.

Zuletzt wurde die Psychologie des Verfahrens diskutiert. Dabei wurde erörtert, zu welchen Besonderheiten die Berufung von Kindern - vorliegend im Alter von sieben und neun Jahren - in den Zeugenstand vor Gericht in Hinblick auf § 52 II StPO führen würde. Es stellte sich zudem die Frage, welche Wirkung es hat, wenn Kinder gegen den eigenen Vater aussagen sollen. Es bestand die Befürchtung, dass sich dies womöglich negativ auf den Vater auswirken könnte, wenn dieser die Kinder als Entlastungszeugen instrumentalisierte. Des Weiteren stellte sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Kindsmutter, da sie in einem persönlichen Verhältnis zu dem Angeklagten steht. Herr Honecker bezog die Gruppe schließlich in verteidigungsstrategische Überlegungen mit ein. Vor allem die Frage, ob sein Mandant aussagen sollte, wurde kontrovers diskutiert. Einige Studierende vertraten die Ansicht, dass eine Aussage dem Mandanten die Möglichkeit gäbe, eine Erklärung zu liefern oder ein Alternativgeschehen zu schildern sowie Verständnis zu erwecken. Andere
Studierende vertraten dagegen den Standpunkt, dass sich der Mandant durch etwaige Ausflüchte möglicherweise selbst belasten könnte und dies vor dem Hintergrund der schwachen Anklage gar nicht von Nöten sei. Herr Honecker brachte daraufhin mögliche rechtspolitische Erwägungen des Gerichts mit ins Spiel, als dass nach dessen Willen Verfahren mit mutmaßlicher Kindesmisshandlung mündlich verhandelt werden sollen. Das Gericht würde von dem Angeklagten erwarten, dass dieser sich zur Sache äußert. Dies könne auch erklären, warum das Gericht auf Zeugen verzichten wollte. Herr Honecker regte auch zum Nachdenken darüber an, welche Schlüsse aus bestimmten Handlungen des Gerichts gezogen werden können. So würde etwa durch die Eröffnung des Hauptverfahrens die Absicht des Gerichts ersichtlich, dass es den Angeklagten verurteilen möchte. Vor diesem Hintergrund sei es für Honecker ratsam, seinen Mandanten aussagen zu lassen.

Schlussendlich beantwortete er die Frage, welches Strafmaß er für seinen Mandanten erwartet, selbstbewusst damit, dass er einen Freispruch für wahrscheinlich hält. Er lud die Teilnehmer*innen der Law Clinic außerdem dazu ein, der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten als Zuschauer beizuwohnen - eine Einladung, der diverse Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten.