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03.06.2020 - Cäcilia Rennert: Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Oct 07, 2020

Keine Angaben zur Sache ohne vorherige Akteneinsicht.

Diese „goldene Regel“ der Strafverteidigung legte uns Cäcilia Rennert, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, in ihrer Veranstaltung zur Thematik Verteidigung im Ermittlungsverfahren immer wieder ans Herz und machte deutlich, wie wichtig es ist, auch den Mandanten darüber zu informieren.

Daher erörterte sie zunächst gemeinsam mit uns, welche Fragen und Informationen man von dem Mandanten im ersten Termin unbedingt erhalten muss. Um dieser eben genannten goldenen Regel zu folgen ist es äußerst wichtig, den Mandanten davon zu überzeugen zunächst keine Angaben zur Sache gegenüber der Polizei (und Staatsanwaltschaft) zu machen.

Frau Rennert riet uns, im ersten Gespräch mit dem Mandanten am besten gar nicht über den Tatvorwurf zu sprechen, denn dies könnte uns u.U. ohne die Akte gesehen zu haben so sehr beeinflussen, dass wir überzeugt von der Geschichte des Mandanten sind, diese Version für die richtige halten und uns zu sehr auf seine Seite schlagen, so dass uns der Spagat zwischen allem prozessual Zulässigen zugunsten des Mandanten und der Strafvereitelung nach § 258 StGB missglückt.

Auch über das eher unangenehmere Thema der Honorarvereinbarung muss natürlich im ersten Termin gesprochen werden und Frau Rennert ermutigte uns dazu unsere Hilfe nötigenfalls auch als Druckmittel einzusetzen und in der Regel erst nach Abschluss einer Honorarvereinbarung sowie erst nach Zahlung eines Vorschusses mit unserer Arbeit zu beginnen, denn oft ist die Vermögenslage unklar und welcher Mandant zahlt, wenn ihm keine Geldmittel zur Verfügung stehen und vor allem, wenn er sein Ziel durch unsere Hilfe schon erreicht hat?

Nachdem die Frage über die Vergütung geklärt, eine Prozessvertretungsvollmacht unterschrieben sowie eine erste Beruhigung des Mandanten geglückt ist und dieser erfolgreich davon überzeugt wurde keine (weiteren) Angaben bei der Polizei zu machen beginnt erst die eigentliche Arbeit im Ermittlungsverfahren.

Man setzt ein erstes Schreiben auf in dem man die Vertretung des Mandanten anzeigt, richtet ein Akteneinsichtsgesuch nach § 147 StPO an die Staatsanwaltschaft und gibt an, dass man sich zunächst nicht mehr zu der Sache äußert unter Vorbehalt der Stellungnahme bereits im Ermittlungsverfahren vor Klageerhebung. Dieser Vorbehalt ist besonders wichtig, denn so bleibt man im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft und diese informiert dann hoffentlich, bevor sie die öffentliche Klage erhebt.

Sodann erzählte Frau Rennert, dass sich nach der Akteneinsicht die wichtigste Frage nach der für den Mandant günstigsten Verteidigungsstrategie stellt. Geht man in die Barrikaden und äußert sich im Sinne einer Konfliktverteidigung nicht mehr zur Sache und stellt das gesamte Verfahren infrage? Oder ist die Aktenlage so eindeutig, dass es letztlich nur noch um die geringste Strafzumessung geht? Oder ist es am besten für den Mandanten, wenn man auf eine Verfahrenseinstellung oder einen Strafbefehl hinwirkt, um ihm die Strapazen einer Hauptverhandlung zu ersparen?

Besonders wichtig für eine Einstellung noch im Ermittlungsverfahren oder einen Strafbefehl ist letztlich der Kontakt und das Verhandeln mit der Staatsanwaltschaft.

Dafür behandelte Frau Rennert mit uns dann die wichtigsten Vorschriften zur Einstellung des Verfahrens im Ermittlungsverfahren, die §§ 153, 153a und 170 II StPO.

Zur Widerlegung des öffentlichen Interesses für eine Einstellung nach § 153 StPO zeigte uns Frau Rennert die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), in denen unter anderem steht, wann i.d.R. ein öffentliches Interesse gegeben ist und uns mithin eine Einstellung nach § 153 StPO i.d.R. nicht gelingt.

Um uns die enorme Reichweite des § 153a StPO vor Augen zu führen, zeigte Frau Rennert an einem ihrer Fälle, dass eine Einstellung nach § 153a StPO sogar noch möglich sein kann, wenn es um Summen im einstelligen Millionenbereich geht und dementsprechend Millionenbeträge als Auflage zu zahlen sind.

Sodann sprach sie mit uns über die Untersuchungshaft und die Relevanz der psychologischen Betreuung im Verhältnis zur eigentlichen Verteidigung während der U-Haft. Angesichts der enormen psychischen Belastung ist es, wie Frau Rennert selbst erlebte, in den ersten Tagen der U-Haft enorm wichtig, die Mandanten zu besuchen oder man lernt seine Mandanten vielleicht nie mehr kennen. Daher legte sie uns ans Herz, den Mandanten sogleich zu besuchen, zu beruhigen, in von vorschnellen Aussagen, weil er den psychisch auf ihm lastenden Druck loswerden möchte, abzuhalten und wenn überhaupt nur zu entlastenden Tatsachen (Kronzeugenregel bei mehreren Beteiligten, Innere Geschehnisse des Mandanten, Notwehr, verminderte Schuldfähigkeit mithilfe SV-Gutachten) zu äußern. Denn dies kann die Untersuchungshaft und die psychische Belastung möglicherweise beenden.

Frau Rennert verdeutlichte immer wieder, wie wichtig die Stellung des Ermittlungsverfahrens im Rahmen der Strafverfolgung ist, und zeigte, welche Weichen wir für eine optimale Hauptverhandlung - oder um diese gar zu verhindern - stellen müssen und wie wichtig es ist,zu schweigen, wenn man den Akteninhalt nicht kennt.