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28.05.2020 - Ulrich von Klinggräff: Strafverteidigung - Grundlagen und Selbstverständnis

Oct 07, 2020

Der erste Gastvortrag der diesjährigen Law Clinic „Praxis der Strafverteidigung“ von Ulrich von Klinggräff behandelte die Frage nach dem Selbstverständnis der Strafverteidigung.

Zunächst sollte die grundlegende Rolle und Funktion der Strafverteidigung erörtert werden, um sich anschließend kniffligen moralischen Fragen zu widmen, denen sich alle Strafverteidiger*innen früher oder später stellen werden müssen. Zum philosophischen Thema passend, verzichtete Herr Klinggräff auf eine frontale Vermittlung von Inhalten mittels PowerPoint Präsentation. Antworten sollten in einer moderierten Diskussion erarbeitet werden, was trotz erschwerter Bedingungen und zwischenzeitlicher technischer Probleme bei den Studierenden gut ankam und zu reger Beteiligung führte.

Zur Bestimmung der Rolle der Strafverteidigung wurde diese zunächst von den sonstigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, abgegrenzt. Deren Aufgabe ist es, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem sie Aufklärung und Wahrheitsfindung betreiben. Im Gegensatz dazu betreiben Strafverteidiger*innen einseitige
Interessenvertretung und sind dem Wohl ihrer Mandant*innen verpflichtet. Trotzdem dürfen Strafverteidiger*innen als „Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO) nicht die Unwahrheit sagen und müssen zum Finden einer sachgerechten Entscheidung beitragen. Dies führte zu einer ausgiebigen Diskussion über die Frage, ob es für eine erfolgreiche Verteidigung überhaupt hilfreich ist, die Wahrheit über den Tathergang zu kennen. Einerseits könne dies der entscheidende Vorteil gegenüber Gericht und Staatsanwaltschaft sein. Andererseits könnten Strafverteidiger*innen vor schwierige Situationen gestellt werden. So könne es insbesondere in Fällen, in denen es auf die Vorstellung und Gedanken der Angeklagten bei Begehung der Tat ankommt, zur Kollision von optimaler Interessenvertretung und Wahrheitspflicht kommen. Dennoch ist intensiver persönlicher Kontakt zwischen Strafverteidigung und Mandant*in unerlässlich, denn dieser schafft die Grundlage für eine effektive Verteidigung. Dabei sind Empathie und Mitgefühl geboten. Ohne sie ist ein Prozess
häufig schon am Anfang verloren.

Bald darauf wurden weitere Fragen in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt: Wenn die Interessenvertretung zentrale Aufgabe der Strafverteidigung ist, wie weit sollte diese gehen? Ist es legitim Angeklagten dabei zu helfen einen Strafprozess als politische Bühne zu nutzen, auch wenn dadurch ein nachteiliges Urteil zu erwarten ist? Oder muss Strafverteidigung Angeklagte zu jenen prozessualen Handlungen und Erklärungen veranlassen, die das günstigste Urteil erwarten lassen? Ist es legitim, die Übernahme bestimmter Mandate, bspw. aus dem Sexualstrafrecht, von vornherein auszuschließen?

Selten wurde ein Konsens gefunden, was den Reiz der gesamten Diskussion ausmachte. Einigkeit herrschte jedoch über Folgendes: Man sollte sich gut überlegen, ob man ein Mandat übernimmt. Entscheidet man sich dafür, hat man mit allen Mitteln für die Rechte und Interessen der Mandantin oder des Mandanten zu kämpfen. Selbst dann, wenn man von der persönlichen Schuld überzeugt ist, muss das günstigste Ergebnis angestrebt werden – auch, wenn das einen Freispruch bedeutet.