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Gliederung für den Normenkontrollantrag gem. § 47 Abs. 1 VwGO

 A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO)

II. Statthaftigkeit

1. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: Gegenstand sind nach BauGB erlassene Satzungen oder nach § 246 Abs. 2 BauGB erlassener Rechtsverordnungen

2. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO: Gegenstand sind untergesetzliche landesrechtliche Vorschriften (z.B. Verordnungen), sofern das Landesrecht dies bestimmt

III. Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

Natürliche oder juristische Person als Antragsteller: Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten

Behörden müssen nur objektives Kontrollinteresse (Beachtlichkeit der Vorschrift bei Ausübung der behördlichen Aufgaben genügt) geltend machen

IV. Antragsgegner (§ 47 Abs. 2 S. 2 VwGO)

Antragsgegner ist die erlassende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§ 47 Abs. 2 S. 1, 2 VwGO)

Antragsteller: natürliche und juristische Personen sowie Behörden

Antragsgegner: erlassende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung

VI. prozessrechtliche Präklusion (§ 47 Abs. 2 a VwGO)

VII. Antragsfrist (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO)

IX. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Wird regelmäßig durch Vorliegen der Antragsbefugnis indiziert

X. Zuständigkeit des Gerichts

Sachlich: § 47 Abs. 1 VwGO

Örtlich: § 52 VwGO

 

B. Begründetheit

wenn die angegriffene Rechtsvorschrift unvereinbar mit höherrangigem Recht und deswegen unwirksam oder unanwendbar ist (objektiver Rechtsschutz)

 

© Markus Heintzen und Heike Krieger (Freie Universität Berlin)

Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Andreas Buser

Stand der Bearbeitung: Oktober 2015