Schnellzugriff

Schnellzugriff

Drucken (Miniaturbild) RSS (Miniaturbild)
bildstreifen_hauptstadtfaelle

Fälle zum Verwaltungsprozessrecht nach Thematik

Hier geht es zur alphabetisch sortierten Liste.

I. Verwaltungsrechtsweg

II. Anfechtungsklage

III. Verpflichtungsklage

IV. Feststellungsklage

V. Fortsetzungsfeststellungsklage

VI. Allgemeine Leistungsklage

VII. Vorläufiger Rechtsschutz

VIII. Normenkontrolle nach § 47 VwGO

IX. Widerspruchsverfahren


I. Verwaltungsrechtsweg

Abgezockt und Abgeschleppt****

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 VwGO bei Erstattungsansprüchen; Leistungsklage bei Erstattungsansprüchen ohne vorherigen Kostenbescheid; Anspruch auf Erstattung der Kosten in der Zwangsvollstreckung nach §§ 10, 19 Abs. 1 VwVG; Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme nach §§ 6, 10 VwVG; Bekanntmachung eines VA nach § 41 VwVfG;

Fahrrad Weg!**

Abgrenzung Gefahrenabwehr von Ordnungswidrigkeitsverfahren; Sicherstellung nach § 38 ASOG; subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VWGO

Sanitäter***

Rechtliche Ausgestaltung von Subventionen (Wahlfreiheit); Anforderungen und Folgen von auflösenden Bedingungen und Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 4 VwVfG); Anhörung bzw. Nachholung derselben (§ 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung; Aufhebung eines rechtswidrigen VAs nach §§ 48, 49 Abs. 3 VwVfG

Stadionverbot***

Einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO; Anspruch aus § 4 Abs. 1 PresseG Bln; Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen in privatrechtlicher Form im Verwaltungsrechtsweg; Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen; Vorbehalt des Gesetzes in der Leistungsverwaltung; Art. 3 Abs. 1 GG; Grundrechtsbindung von Privaten

Straßenfeste****

Bezirksaufsicht gem. §§ 9 ff. AZG; Verstoß eines Bezirks gegen Verwaltungsvorschriften des Senats; Auslegung einer Verwaltungsvorschrift; Bezirksverfassungsstreit; Rechtsschutz der Bezirke gegenüber dem Senat; Bezirk als Kontrastorgan; Feststellungsklage; Rechtsschutz der Bezirke gegen Maßnahmen gem. § 13a AZG; Eingriffsrecht der Mitglieder des Senats gem. § 13a AZG; Selbsteintrittsrecht gem. § 8 Abs. 3 lit. c) AZG; Vorliegen dringender Gesamtinteressen Berlins gem. § 13a Abs. 1 AZG und Art. 67 Abs. 1 S. 3 VvB

Straßenkunst***

Anspruch aus § 48 S. 1 BeamtStG; Sondernutzungserlaubnis nach § 11 BerlStrG; Bindung der Verwaltung durch Praxis; Amtshaftungsanspruch; Verwaltungsaktsbefugnis im Beamtenverhältnis

Straßenschlussstrich****

Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO bei Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG; vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verrechnet***

Sonderzuweisung des § 54 Abs. 1 BeamtStG; Merkmal der Außenwirkung beim VA; einseitig verpflichtende Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG; Befugnis zum Erlass eines VAs; Merkmale des Beamtenverhältnisses; Erlass eines VA auf Grundlage eines verwaltungsvertraglichen Anspruchs; Zulässigkeit von Verträgen nach §§ 54 ff. im Beamtenverhältnis

II. Anfechtungsklage

Ausgehöhlt***

Begriff des Verwaltungsakts i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO; Widerspruchsfristberechnung (§ 69 VwGO) bei öffentlicher Bekanntgabe des VA; Ablauf der Widerspruchsfrist und Einlassung der Behörde zur Sache; Abgrenzung von Platzverweis/Aufenthaltsverbot (§ 29 ASOG) von § 17 ASOG; Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei Selbstgefährdung

Abgestellt****

isolierte Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), Widerrufsvorbehalt (§ 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG), Baugenehmigungsverfahren (§ 65 Abs. 1 BauO Bln)

Himmelsstrahler***

Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Beseitigungsverfügung (§ 79 S. 1 BauO Bln), Straßenverkehrsrecht, Bundesimmissionsschutzgesetz, einfacher Bebauungsplan im Innenbereich (§§ 30, 34 BauGB), Werbeanlagen (§ 10 BauO Bln)

Freudenhaus***

Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Beseitigungsverfügung (§ 79 S. 1 BauO Bln), Begründung eines VA (§ 39 Abs. 1 VwVfG), unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB), „Splittersiedlung“, Störerauswahl

Sanitäter***

Rechtliche Ausgestaltung von Subventionen (Wahlfreiheit); Anforderungen und Folgen von auflösenden Bedingungen und Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 4 VwVfG); Anhörung bzw. Nachholung derselben (§ 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung; Aufhebung eines rechtswidrigen VAs nach §§ 48, 49 Abs. 3 VwVfG

Scheunenabbruch****

Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Verwaltungsvollstreckungsrecht, Ersatzvornahme (§ 11 VwVG), Kostenbescheid (§ 10 VwVG), Sofortvollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG), Beseitigungsverfügung (§ 57 Abs. 2 Satz 2 BauO Bln),

Stadtwerkstatt****

Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung („Kommunalverfassungsstreit“); Außenwirkung des Verwaltungsakts bei Bescheiden und Hoheitsträgern; Klagebefugnis für Verwaltungsträger; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Anordnung nach § 24 BImSchG; materielle/formelle Polizeipflicht

Leinen Los!**

Subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines LandesG im Rahmen einer Anfechtungsklage; Anforderungen des HundeG

Hanggrundstück****

Statthafte Klageart gegen GrundVA eines Kostenbescheids; Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten; Zulässigkeit und Zuständigkeiten bei der reformatio in peius; Kostenbescheide für Fremdvornahme; Gefahrenperspektive im POR, Vollstreckungsrecht und auf Kostenebene; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff

Verrechnet***

Sonderzuweisung des § 54 Abs. 1 BeamtStG; Merkmal der Außenwirkung beim VA; einseitig verpflichtende Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG; Befugnis zum Erlass eines VAs; Merkmale des Beamtenverhältnisses; Erlass eines VA auf Grundlage eines verwaltungsvertraglichen Anspruchs; Zulässigkeit von Verträgen nach §§ 54 ff. im Beamtenverhältnis

Wolfsgehege***

Drittanfechtungsklage; drittschützende Normen im Bauplanungsrecht; zulässige Festsetzung eines Sondergebiets nach BauNVO; Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 S. Bau NVO

III. Verpflichtungsklage

Abgeflammt*****

Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO; Rechtsnatur eines Vorbescheids i.S.d. § 74 Abs. 1 BauO Bln; Beteiligtenfähigkeit einer Personenmehrheit; Voraussetzungen eines Vorbescheids nach § 74 Abs. 1 BauO Bln; Bestimmung des Gebietscharakters nach § 34 Abs. 2 i.V.m. BauNVO; Bestandsschutz

Laserdrome*

Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB) Bauordnungsrecht, Begriff der öffentlichen Ordnung

Der neue Mensch***

negative Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO), Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO Bln), Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB)

Biergarten*

Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO Bln), einfacher Bebauungsplan im Außenbereich (§§ 30, 35 BauGB)

IV. Feststellungsklage

Berlin Alternativ****

Statthaftigkeit einer FFK analog und einer Feststellungsklage; Voraussetzungen von § 29 Abs. 2 StVO; Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 GG/VersG; Erlaubnisfreiheit von Versammlungen; Voraussetzzungen von § 15 VersG

Der neue Mensch***

negative Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO), Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO Bln), Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB)

Straßenfeste****

Bezirksaufsicht gem. §§ 9 ff. AZG; Verstoß eines Bezirks gegen Verwaltungsvorschriften des Senats; Auslegung einer Verwaltungsvorschrift; Bezirksverfassungsstreit; Rechtsschutz der Bezirke gegenüber dem Senat; Bezirk als Kontrastorgan; Feststellungsklage; Rechtsschutz der Bezirke gegen Maßnahmen gem. § 13a AZG; Eingriffsrecht der Mitglieder des Senats gem. § 13a AZG; Selbsteintrittsrecht gem. § 8 Abs. 3 lit. c) AZG; Vorliegen dringender Gesamtinteressen Berlins gem. § 13a Abs. 1 AZG und Art. 67 Abs. 1 S. 3 VvB

 

Waterfront Taxi**

Voraussetzungen der Feststellungs- und der Verpflichtungsklage; Hilfsweise Antragstellung; Grundrechte (inbs. Art. 12 und 3 GG)

V. Fortsetzungsfeststellungsklage

Berlin Alternativ****

Statthaftigkeit einer FFK analog und einer Feststellungsklage; Voraussetzungen von § 29 Abs. 2 StVO; Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 GG/VersG; Erlaubnisfreiheit von Versammlungen; Voraussetzzungen von § 15 VersG

Deutsche Eiche e. V.*

FFK analog; Versammlungsbegriff von Art. 8 GG; Vereinigungsbegriff von Art. 9 GG; Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach § 13 und § 16 ASOG

Richterschelte**

Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessual erledigen Verwaltungsakten; Auflage nach § 15 VersG; Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit; Ermessensausübung bei kollidierenden Grundrechten

Nächtliche Schlagfertigkeit****

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog), Ingewahrsamnahme (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG), Verwaltungsvollstreckung, unmittelbarer Zwang, Klagehäufung (§ 44 VwGO)

VI. Allgemeine Leistungsklage

Abgezockt und Abgeschleppt****

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 VwGO bei Erstattungsansprüchen; Leistungsklage bei Erstattungsansprüchen ohne vorherigen Kostenbescheid; Anspruch auf Erstattung der Kosten in der Zwangsvollstreckung nach §§ 10, 19 Abs. 1 VwVG; Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme nach §§ 6, 10 VwVG; Bekanntmachung eines VA nach § 41 VwVfG;

Straßenschlussstrich****

Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO bei Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG; vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Sauna****

privatrechtliches Tätigwerden der öffentlichen Hand, bürgerliche Rechtsstreitigkeit/öffentlich-rechtliche Streitigkeit, allgemeine Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO), Folgenbeseitigungsanspruch, Beiladung (§ 65 VwGO), § 65 LHO Bln, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § 3 i.V.m. § 8 UWG

VII. Vorläufiger Rechtsschutz

Baumfällig***

Gefahrbegriff in § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach §§ 13, 14 ASOG; Verhältnis von mehreren Polizeipflichtigen; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO; Rechtmäßigkeit der Androhung einer Ersatzvornahme (§§ 13, 11 VwVG); Antrag nach § 12 Abs. 2 S. 2 ASOG; Anforderungen eines Verfahrens nach § 123 VwGO

Der unwillkommene Nachbar**

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Rechtsschutzbedürfnis bei fehlendem Widerspruch zum Zeitpunkt der Antragstellung; Beseitigung von Anlagen (§ 79 BauO); ungeplanter Innenbereich ($ 34 BauGB); Bauordnungsrecht

Himmelsstrahler als § 80 Abs. 5 VwGO Variante***

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Beseitigungsverfügung (§ 79 S. 1 BauO Bln), Straßenverkehrsrecht, Bundesimmissionsschutzgesetz, einfacher Bebauungsplan im Innenbereich (§§ 30, 34 BauGB), Werbeanlagen (§ 10 BauO Bln)

Keinen Platz den Drogen!****

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; VA-Begriff der § 42 VwGO und § 35 VwVfG; Abgrenzung von polizeilicher Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG und einer Polizeiverordnung nach § 55 ASOG; öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung nach § 41 VwVfG; Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit von § 29 Abs. 2 ASOG (Aufenthaltsverbot)

Obdachlos***

Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten, § 17 Abs. 1 ASOG, Beiladung (§ 65 VwGO), Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 16 ASOG), Ermessensreduzierung auf Null

Sammy in der Krummen Lanke*****

Voraussetzungen eines Widerspruchverfahrens; Wirksamkeit eines VAs nach § 43 VwVfG; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme (§§ 19, 10 VwVG) und eine Selbstvornahme (§§ 19, 12 VwVG); Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Senorenresidenz*****

Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80 a; Besonderheiten in der Klagebefugnis in Drittanfechtungskonstellationen; drittschützender Charakter des Bauplanungsrechts;Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans und Beachtlichkeit der Fehler nach §§ 214, 215 BauGB; Rechtmäßigkeit eines Vorhabens nach § 34 BauGB

Stadionverbot***

Einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO; Anspruch aus § 4 Abs. 1 PresseG Bln; Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen in privatrechtlicher Form im Verwaltungsrechtsweg; Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen; Vorbehalt des Gesetzes in der Leistungsverwaltung; Art. 3 Abs. 1 GG; Grundrechtsbindung von Privaten

VIII. Normenkontrolle nach § 47 VwGO

Investory****

Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO; formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Mitwirkungsverbote im Verwaltungsverfahren § 20 VwVfG, § 11 Abs. 3 BezVG; materielle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans und Beachtlichkeit der Mängel nach §§ 214, 215 BauGB

IX. Widerspruchsverfahren

Sammy in der Krummen Lanke*****

Voraussetzungen eines Widerspruchverfahrens; Wirksamkeit eines VAs nach § 43 VwVfG; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme (§§ 19, 10 VwVG) und eine Selbstvornahme (§§ 19, 12 VwVG); Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO