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Fälle zum Verwaltungsprozessrecht

Hier geht es zur thematisch sortierten Liste.

Abgeflammt*****

Das Fabrikationsgebäude der Hubert-Hölzl-KG in Pankow brennt ab.  Die alteingesessene Firma bemüht sich um den Wiederaufbau. Um Planungssicherheit zu gewinnen beantragt sie einen Vorbescheid. Gegen die Verweigerung des Vorbescheids möchte sich die Firma wehren.
 

Abgestellt****

Friedrich Hein plant Abriss und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit acht Wohneinheiten, die er später vermieten will. Da er nicht vorhat, an Familien mit Kindern, alte Leute oder Behinderte zu vermieten, sondern ausschließlich an junge, dynamische, (und daher zahlungskräftige) Singles, bedürfe es keiner Abstellkammer. Das sieht die Baubezirksstadträtin anders.

 

 

Abgezockt und Abgeschleppt****

Lola Labelle begibt sich für zwei Wochen ins Krankenhaus. Wegen notwendigen Bauarbeiten muss das von ihr auf einem Seitenstreifen geparkte Auto entfernt werden. Nachdem Frau Labelle die angefallenen Abschleppkosten dem Abschleppunternehmer Gerald Gasolin erstattet hat, fordert sie das Geld vom Land Berlin zurück.

Ausgehöhlt***

Die Berliner Unterwelten, ein weitgehend unerforschtes System von historischen Versorgungsleitungen, Verkehrswegen und Bunkern wird bei Hobbyforschern immer beliebter. Nach mehreren Unglücksfällen erlässt das Bezirksamt ein Zutrittsverbot mit Ausnahmevorbehalt. Der Hobbyhöhlenforscher Ole Mikaelsen will dagegen vorgehen.
 

 

 

Baumfällig***

Der mit Odessa Hubbard-Siontologis mystisch verbundene Baum wird bei einem Unfall lebensgefährlich verletzt. Lebensgefahr besteht bei Regen durch einen möglichen Baumschlag auch für Passanten. Dem durch das Bezirksamt verfügten BAUMMORD will Frau Hubbard-Siontologis nicht nachkommen. Sie möchte einen Baumdoktor beauftragen. Ist der guten Frau noch zu helfen?

Berlin Alternativ****

Im Rahmen des Spandauer Altstadtfestes will die Bürgerinitiative Alternative Aktion e.V. unter dem Motto BERLIN ALTERNATIV auf einer Veranstaltung zur Spandauer Bezirkspolitik Stellung nehmen. Das Bezirksamt Spandau und die Polizeipräsidentin in Berlin erteilen Auflagen, gegen die sich die Bürgerinitiative zur Wehr setzen will.
 

Biergarten*

Um sein Grundstück im Ortsteil Lübars – dort wo die Landschaft außerordentlich schön, friedlich und lieblich ist – zu nutzen, will Friedrich Hein den Biergarten „Loretta Babetta“ für insgesamt 600 Leute dort hinsetzen. Der Bezirksbaustadtrat Fabian Folltoll findet, dass dies viel zu laut sei.
 

 

Der neue Mensch***

Dr. Kurt Kunstinnig ist Eigentümer einer sechs Meter hohen Monumentalfigur aus der Nazi-Zeit. Auf seinem Wiesengrundstück will er sie auf einen ca. sieben Meter hohen Sockel aufstellen, damit alle von der Schönheit der Statue profitieren können. Der Baubezirksstadtrat Fabian Folltoll findet aber, dass man über die Schönheit der Statue geteilter Meinung sein könne
 

 

 

Der unwillkommene Nachbar**

Uli Waltz errichtet ein neues Gartencenter. Kurz darauf beginnt allerdings der Ärger. Dem Nachbar Günter Schalk gefällt das neue Gebäude gar nicht und er beschwert sich beim Bezirksamt. Wörner der zuständige Bezirksstadtrat erlässt daraufhin eine Abrißverfügung. Uli Waltz lässt sich das nicht bieten und geht dagegen vor dem Verwaltungsgericht vor.

Deutsche Eiche e. V.*

Der „Kameradschaftsbund Deutsche Eiche e.V.“, dessen Mitglieder ehemalige Angehörige der Waffen-SS sind, trifft sich jährlich in Köpenick im Gasthof „Zum Hirschen“. Mehrere Gruppierungen riefen zu Kundgebungen unter dem Motto auf: „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“ Nachdem das Bezirksamt das Treffen verbietet, will sich der Vorsitzende des Vereins wehren.

Fahrrad Weg!**

Egdar Escher ist mit seinem abenteuerlichen Fahrrad in der Stadt unterwegs. Nach einer erfolglosen  Aufforderung durch die Polizei, endlich die Radwege zu nutzen, nehmen die Beamten das Fahrrad mit. Hilf Edgar sein Fahrrad zurückzubekommen!
 

 

Freudenhaus***

Der Fraktionsvorsitzende der stärksten Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat im Zuge des vorletzten Wahlkampfs ein Haus errichtet, das den Bürgern des Ortsteils Lübars für Feierlichkeiten überlassen wurde. Der Baubezirksstadtrat Fabian Folltoll verlangt mangels Baugenehmigung die Beseitigung.
 

Hanggrundstück****

Auf einem Hanggrundstück an den Ahrensfelder Bergen droht von einem Grundstück Gefahr für den Nachbarn. Die Sicherungsmaßnahmen werden verweigert und nach atemberaubender Zuspitzung der Spannung durch die Bundeswehr vorgenommen. Wer zahlt für diese Heldentaten?
 

Himmelsstrahler***

Um seinen Biergarten „Loretta Babetta“ bekannter zu machen, hat Friedrich Hein Lichtstrahler auf dem Gebäude angebracht, die mit ihren mehrere tausend Watt starken Scheinwerfern aus vielen Kilometern Entfernung sichtbare gebündelte und rotierende Lichtstrahlen in den Nachthimmel schicken.  Der Bezirksstadt Fabian Folltoll ist damit nicht einverstanden und verlangt ihre Beseitigung.
 

Himmelsstrahler als § 80 Abs. 5 Variante***

Um seinen Biergarten „Loretta Babetta“ bekannter zu machen, hat Friedrich Hein Lichtstrahler auf dem Gebäude angebracht, die mit ihren mehrere tausend Watt starken Scheinwerfern aus vielen Kilometern Entfernung sichtbare gebündelte und rotierende Lichtstrahlen in den Nachthimmel schicken.  Der Bezirksstadt Fabian Folltoll ist damit nicht einverstanden und verlangt ihre Beseitigung.

Investory****

Im Bezirk Pankow wird in Absprache mit einem Investor ein Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum beschlossen. Gegen diesen Bebauungsplan will eine Brandenburger Nachbargemeinde vorgehen um vermeintliche Nachteile abzuwehren.
 

Keinen Platz den Drogen!****

Zur Bekämpfung der Drogenszene am Weinbergspark im Prenzlauer Berg verhängt die Polizeipräsidentin in Berlin ein Aufenthaltsverbot für der Drogenszene zugehörige Personen. Christiane Fey wird von Polizisten aufgrund dieses Aufenthaltsverbotes des Parks verwiesen. Gegen das Aufenthaltsverbot möchte sie vorgehen.
 

Laserdrome*

Mitten am Rosenthaler Platz will Friedrich Hein in dem Keller seiner Bar St. Ponyhof ein Laserdrome errichten. Er verspricht sich einen guten Umsatz von dem Laserballerspiel, in dem leuchtend rote Laserstrahle durch die tiefe Schwärze auf einen zugeschossen kommen und man selbst Salven der durchdringenden Strahlen in die Schatten des Kellers schießen muss. Doch die Baugenehmigung dafür wird ihm verweigert.
 

Leinen Los!**

Rita Rüstig führt ihren Liebling Minnie unangeleint im Mauerpark spazieren und gerät damit in Konflikt mit den treuen Gesetzeshütern Rosa Rubin und Klaus Karow.
 

Nächtliche Schlagfertigkeit****

Nachdem Leutnant Sigmar Schlag seine Frau geschlagen hatte und deshalb mit Handfesseln auf die Polizeiwache geführt wurde, will er sich gegen die Folgen dieses nächtlichen Ereignisses wehren und klagt deshalb  gegen seine Mitnahme zur Wache.
 

 

 

Obdachlos***

Dr. Kurt Kunstinnig kündigt dem Gustavo Gasolina die Wohnung, in der er mit sechs Kindern und seiner Frau, die in anderen Umständen ist, lebt. Wegen der drohenden Obdachlosigkeit bietet Bezirksbürgermeisterin Grün der Familie daraufhin einen 40m² großen Wohncontainer an. Gasolina kommt verzweifelt zu Ihnen und möchte wissen, ob er doch irgendwie in seiner Wohnung bleiben kann.
 

Richterschelte**

Auf die kontroverse Entscheidung einer Verwaltungsrichterin soll eine Demonstration mit Kundgebung vor ihrem Wohnhaus stattfinden. Die Polizeipräsidentin verlegt den Demonstrationsweg und den Ort der Kundgebung. Nach entsprechender Durchführung der Demonstration will der Veranstalter gegen diese Abänderungen vorgehen.
 

Sammy in der Krummen Lanke*****

+++ Potz Blitz! +++ Der Kaiman Sammy hat sich von seinem Besitzer Robert Robertsky losgerissen und ist in der Krummen Lanke verschwunden! +++ Die Polizei und die beauftragte Nass & Tief GmbH können das blutrünstige Biest nicht fangen! +++ Wer rettet unsere Kinder? +++ Der brasilianische Sporttaucher Jorge Jiminez hat das Monster mit seinen bloßen Händen gebändigt! +++ Muss jetzt wieder der Steuerzahler zahlen? +++ Beate B. (42) aus Dahlem: Wann endet dieser Tierwahnsinn? +++

Sanitäter***

Robert Robertsky hat ein neues Kunstprojekt, den „Sanitäter“. Die weiterhin bettelarme aber um ihre Attraktivität bemühte Stadt Berlin gewährt ihm für dessen Fertigstellung ein Stipendium. Weil Robertsky nicht die Porzellanerzeugnisse der Königlichen Porzellan-Manufaktur verwendet, entscheidet der Regierende Bürgermeister von Berlin von der weiteren Auszahlung abzusehen. Wer soll nun den Latte Macchiato bezahlen?
 

Sauna****

Berlin gehört die Be Fresch-Gmbh. Diese wiederum betreibt das „Berliner Bäderspaß Barquarium“, in dem kürzlich zwei neue "Fun-Zones" eingerichtet wurden, nämlich eine Sauna und einen Bereich mit Bräunungsliegen.Babsi Braun gefällt diese Idee so gut, dass sie eine eigene Saunaanlage inklusive Sonnenstudio mit dem Namen "BeSun" in der Nähe des BBB eröffnet. Da ihr Geschäft wegen der Konkurrenz nicht wie erwartet läuft, erhebt sie Klage gegen das Land Berlin.
 

 

Scheunenabbruch****

Der 79-jährige Rudolf Rüstig ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine nicht mehr genutzte und außerdem baufällige Scheune steht. Der Bezirksbaustadträtin Karin Koslowsky fällt dies auf und so übergibt sie seiner Frau Rita Rüstig einen an ihren Ehemann – der wenige Tage zuvor in einen Zustand dauernder Bewusstlosigkeit verfallen ist – adressierten Bescheid.
 

 

Seniorenresidenz*****

Auf einem Grundstück in Dahlem möchte der Eigentümer eine achtstöckige Seniorenresidenz bauen. Um dies zu ermöglichen beschließt der Bezirk Steglitz-Zehlendorf einen Bebauungsplan und erteilt anschließend eine Baugenehmigung für das Vorhaben. Dagegen setzt sich die Nachbarin zur Wehr.

Stadionverbot***

Bei der Leichtathletik-WM in Berlin wird die Akkreditierung von Journalisten von einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung abhängig gemacht. Die (vor Wut) rasende Sportreporterin Sophie von Sternburg will sich mit der verweigerten Akkreditierung nicht abfinden.

Stadtwerkstatt****

Die von der BSR betrieben Werkstatt ist den Anwohnern zu laut. In einem Bescheid gibt das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit der BSR auf die Lautstärke zu reduzieren. Dagegen wollen sich die Männer in Orange zur Wehr setzen.

Straßenfeste****

Der Bezirk Mitte möchte dem Modeunternehmer Robert Robertsky die Genehmigung für eine Modenschau auf dem Pariser Platz erteilen. Als der Senat davon erfährt, weist er den Bezirk an, die Genehmigung zu verweigern.
Der Bezirk Pankow erteilt dem Freiwilligen Feuerwehr Pankow e.V. eine Sondernutzungserlaubnis für den Pankower Marktplatz, auf dem der Verein einen Adventsbasar veranstalten will. Die Senatorin für Stadtentwicklung möchte dies verhindern und nimmt die Erlaubnis nach fruchtloser Aufforderung an den Bezirk schließlich selbst zurück.

Straßenkunst***

Der Künstler Robert Robertsky möchte seine ausgreifenden Performance-Collagen weiterhin in der Fußgängerzone am Alexanderplatz aufführen. Eine Sondernutzungserlaubnis dafür wird ihm vom mürrischen Landesbeamten Gerd Mütlich verweigert. Geschockt von der meteorologischen und ästhetischen Kälte Berlins bittet er um Hilfe.

Straßenschlussstrich****

In einem Teil von Berlin ist die Prostitution verboten. Da trotz dieses Verbots diese mit klassischen polizeirechtlichen Mitteln nicht unterbunden werden kann, wird zwischen dem Land Berlin und den Prostituierten eine Vereinbarung geschlossen. Danach verpflichtet sich das Land Berlin von typischen polizeirechtlichen Mitteln abzusehen wenn sich die Prostituierten dafür einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen. Schließlich will die Polizei trotzdem wieder gegen die Prostituierten nach dem Polizeirecht vorgehen, wogegen sich die Prostituierte Frau Fey zur Wehr setzt.
 
 

Verrechnet***

Justine Jäger aus Marzahn-Hellersdorf wird Beamtin und bekommt eine teure spezielle Schulung. Kaum unter den Fittichen des Landes Berlin, entscheidet sie sich für die private Wirtschaft und das Land Berlin versucht an die Schulungskosten zu gelangen.
 

Waterfront Taxi**

Dora Düsentrieb ist Geschäftsführerin der Waterfront Taxi GmbH. Die Gesellschaft möchte mit ihren "Kanzler-Taxis" auf der Spree voll durchstarten. Ihre Rechnung hat sie jedoch ohne die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemacht. Diese erteilt die notwendige Erlaubnis nicht. Dora Düsentrieb geht dagegen vor. Hat sie Erfolg?

Wolfsgehege***

Der Zoologische Garten will sein Wolfsgehege an den Rand des Zoogebiets legen. Dagegen wehrt sich der raubtierscheue Bernhard Brückmann.