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Fälle zum Staatsorganisationsrecht (thematisch)

Hier geht es zur alphabetisch sortierten Liste.

Bahnreform***

Organstreitverfahren / Vertretung des Bundespräsidenten / Prüfungsrecht des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren / Verfassungsmäßigkeit der Verstaatlichung der Deutschen Bahn AG (Gesetzgebungskompetenz, Vereinbarkeit mit Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG)

Berliner Verträge*****

Verfassungsbeschwerde / richtiger Beschwerdegegenstand bei völkerrechtlichen Verträgen / Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten (Art. 38 GG) durch Übertragung von Hoheitsgewalt auf Europäische Union / Grenzen der Integration nach Art. 23 GG

Chefsache I ***

Organstreitverfahren / Pflicht des Bundespräsidenten zur Ernennung der Bundesregierung (Art. 64 Abs. 1 GG) / Rechtsnatur und Verpflichtungswirkung eines Koalitionsvertrages / Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 Abs. 1 GG)

Chefsache II - Tag der Abrechnung***

Organstreitverfahren / Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten / Zulässigkeit der sog. „unechter Vertrauensfrage“

Der Fall Saumann°

Organstreitverfahren / Rechtsstatus einer Fraktion / Rechtsstatus eines Bundestagsabgeordneten / Rechtmäßigkeit eines Fraktionsausschlusses / Einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG)

Tumult im Bundestag**

Organstreitverfahren / Antragsbefugnis (Rechtserheblichkeit einer Ordnungsmaßnahme des Bundestagspräsidenten) / Verfassungsbeschwerde / Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten

Gleichgeschaltet*

Parteien im Organstreitverfahren / Zurechnung eines Gesetzesbeschlusses / Schutzumfang des Art. 21 GG / abweichender Prüfungsmaßstab in der abstrakten Normenkontrolle / Bundesstaatsprinzip

Oppositionsrechte in Zeiten der GroKo*****

Zulässigkeit: Parteifähigkeit von Fraktionen; Unterlassen als Antragsgegenstand; Prozessstandschaft und Insichprozess; Rechtsschutzbedürfnis: Subsidiarität; Begründetheit: Herleitung des Grundsatzes effektiver Opposition; Umfang des Grundsatzes; Gleichheit der Abgeordneten; einfachgesetzliche Abweichungsmöglichkeit vom GG

Ordnungsgewalt***

Völkerrecht / Bund-Länder-Streit / Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen / Demokratieprinzip / Lissabon-Urteil
/ Kompetenzübertragung / verfassungsänderndes Gesetz /
Bundesstaatsprinzip