Fälle zum Staatsorganisationsrecht (thematisch)
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Bahnreform***Organstreitverfahren / Vertretung des Bundespräsidenten / Prüfungsrecht des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren / Verfassungsmäßigkeit der Verstaatlichung der Deutschen Bahn AG (Gesetzgebungskompetenz, Vereinbarkeit mit Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG) |
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Berliner Verträge*****Verfassungsbeschwerde / richtiger Beschwerdegegenstand bei völkerrechtlichen Verträgen / Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten (Art. 38 GG) durch Übertragung von Hoheitsgewalt auf Europäische Union / Grenzen der Integration nach Art. 23 GG |
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Chefsache I ***Organstreitverfahren / Pflicht des Bundespräsidenten zur Ernennung der Bundesregierung (Art. 64 Abs. 1 GG) / Rechtsnatur und Verpflichtungswirkung eines Koalitionsvertrages / Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 Abs. 1 GG) |
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Chefsache II - Tag der Abrechnung***Organstreitverfahren / Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten / Zulässigkeit der sog. „unechter Vertrauensfrage“ |
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Der Fall Saumann°Organstreitverfahren / Rechtsstatus einer Fraktion / Rechtsstatus eines Bundestagsabgeordneten / Rechtmäßigkeit eines Fraktionsausschlusses / Einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) |
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Tumult im Bundestag**Organstreitverfahren / Antragsbefugnis (Rechtserheblichkeit einer Ordnungsmaßnahme des Bundestagspräsidenten) / Verfassungsbeschwerde / Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten |
Klimanotstand*****abstrakte Normenkontrolle / Kompetenzen / Gesetzgebungsverfahren / Art. 80 I GG / Ermächtigungsgesetz / sog. "Court Packing" |
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Gleichgeschaltet*Parteien im Organstreitverfahren / Zurechnung eines Gesetzesbeschlusses / Schutzumfang des Art. 21 GG / abweichender Prüfungsmaßstab in der abstrakten Normenkontrolle / Bundesstaatsprinzip |
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Oppositionsrechte in Zeiten der GroKo*****Zulässigkeit: Parteifähigkeit von Fraktionen; Unterlassen als Antragsgegenstand; Prozessstandschaft und Insichprozess; Rechtsschutzbedürfnis: Subsidiarität; Begründetheit: Herleitung des Grundsatzes effektiver Opposition; Umfang des Grundsatzes; Gleichheit der Abgeordneten; einfachgesetzliche Abweichungsmöglichkeit vom GG |
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Ordnungsgewalt***Völkerrecht / Bund-Länder-Streit / Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen / Demokratieprinzip / Lissabon-Urteil |
Abgeordnetenrechte***Organstreitverfahren / Recht des Abgeordneten |
