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Nächtliche Schlagfertigkeit (Sachverhalt)

 

Am 5. Januar letzten Jahres erschien Gabriele Groß-Schlag auf der Polizeistation und teilte mit, dass sie von ihrem Ehemann, Leutnant Sigmar Schlag, körperlich misshandelt worden sei; deshalb erstatte sie Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. In der Nacht vom 5. zum 6. Januar kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten, wobei es der Ehefrau gelang, die Wohnung zu verlassen, bevor ihr unter Alkoholeinfluss stehender Mann sie hätte schlagen können, und über Notruf die Polizei zu benachrichtigen. Die Polizeibeamten Rosa Rubin und Klaus Karow  vermochten mit Hilfe der Ehefrau die Wohnung zu betreten, wo sie Sigmar Schlag schlafend vorfanden. Als die Polizeibeamten ihn weckten und wiederholt aufforderten, sich anzuziehen und zur Vermeidung erneuten Streits mit seiner Frau zum Polizeiposten mitzukommen, lehnte Schlag dies jedesmal ab und erklärte u.a., er könne mit seiner Frau machen, was er wolle, und sein Eheleben ginge die Polizei überhaupt nichts an.

Nunmehr zogen die Polizeibeamten dem sich wehrenden Schlag einen Bademantel an, legten ihm, als er weiterhin nach ihnen schlug, Handfesseln an und brachten ihn auf die Polizeistation, wo er bis zum Morgen festgehalten wurde. Ein Richter am zuständigen Amtsgericht Tiergarten war bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu erreichen, weil der dortige nächtliche Notdienst an diesem Abend ausnahmsweise nicht besetzt war.

Während das Verfahren wegen Körperverletzung eingestellt wurde, wurde Schlag aufgrund des Vorfalls am 6. Januar vom Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 20,- Euro verurteilt; die von ihm eingelegte Berufung wurde vom Landgericht Berlin verworfen. Zudem erhielt Schlag am 2. Februar einen mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Kostenbescheid der Polizeipräsidentin Beatrice von Bullenberg, in dem er aufgrund der Ingewahrsamname  zur Zahlung von insgesamt 60,- Euro herangezogen wurde. Wegen seines Verhaltens gegenüber den Polizeibeamten wurde gegen Schlag zudem ein disziplinargerichtliches Verfahren vor dem zuständigen Truppendienstgericht eingeleitet. 

Am 4. April erhebt Schlag Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Land Berlin mit dem Antrag festzustellen, dass seine Mitnahme durch die Polizeibeamten zur Wache rechtswidrig gewesen sei. Eine solche Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen besitze nicht nur nach § 77 WDO Bedeutung für das anhängige Disziplinarverfahren - dessen Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage er beantragt habe -, sondern sei für ihn auch aus Gründen der Rehabilitierung überaus wichtig, weil Nachbarn und Passanten seine Abführung durch die Polizisten beobachtet hätten. Im Übrigen habe weder eine Gefährdung noch eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bestanden, die seine polizeiliche Ingewahrsamnahme gerechtfertigt hätte; denn er habe seine Frau gar nicht schlagen wollen. Außerdem habe die Maßnahme der Polizei gegen das Übermaßverbot verstoßen, zumal er in Handschellen gefesselt und nur mit einem Bademantel bekleidet abgeführt worden sei.

Bitte prüfen Sie gutachtlich die Erfolgsaussichten der von Schlag erhobenen Klage.

 

Bearbeitervermerk: Bitte unterstellen Sie, dass entgegen § 31 ASOG der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

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Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Dominik Steiger