FMP = eingetragener Verein i.S.d. §§ 21ff. BGB à inländische juristische Person à "jedermann", sofern die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind

BVerfG: (+), Träger dieses grundrechtsgleichen Rechts nach BVerfG alle juristischen Personen, auch juristische Personen des öffentlichen Rechts

Grund: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG formell kein Grundrecht im Sinne des Art. 19 GG, gewährt inhaltlich keine mit Art. 1 bis 17 GG vergleichbaren Individualrechte; für jedes gerichtliche Verfahren geltender objektiver Verfahrensgrundsatz; muss jedem Parteifähigen zugutekommen, unabhängig von ihrer genauen Rechtsstellung auch politischen Parteien

(P) Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG auf politische Parteien i.S.d. Art. 21 GG

Keine Anwendbarkeit aufgrund durch Art. 21 Abs. 1 GG eingeräumte Stellung? (+), wenn politische Parteien „inkorporierte Teile der Staatlichkeit“ àEntscheidend ist Status der Parteien im GG

Quasi-Staatsorganqualität der politischen Parteien

Argument: Zweck des Art. 21 GG ist Legalisierung des modernen demokratischen Parteienstaat; Parteien in Verfassung eingebaut; Sonderstellung in heutiger Form der Demokratie; Faktoren des Verfassungslebens, stehen in dessen innerem Bereich

- Grundrechtsfähigkeit (-)

Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien

Argument: Verfassungsgebot einer prinzipiell staatsfreien, offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den staatlichen Organen à Art. 21 GG setzt staatliche Willensbildung von "unten nach oben" voraus

- juristische Personen des Zivilrechts, die durch Art. 21 GG unter besonderem staatlichen Schutz à Sinn des Art. 21 GG nicht der Entzug des Grundrechtsschutzes

- Grundrechtsfähigkeit grds. (+)

allg. A.: Art. 21 GG lex specialis zur allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Art .9 Abs. 1 GG

Argument BVerfG: Vergleich Art. 9 Abs. 2 GG – Art. 21 Abs. 2 GG

a. A.: Garantie der Parteienfreiheit durch Art. 9 Abs. 1 GG, Geltung der Schranken des Art. 21 GG

Argument: Vollständige Verdrängung Art. 9 Abs. 1 GG à Eingriffe in Parteigründungsfreiheit nicht mit VB rügbar, da Art. 21 GG kein Recht i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG à Schlechterstellung nicht Sinn des Parteienprivilegs

- Letzterer Auffassung zu folgen

Grundrechtsfähigkeit FMP hinsichtlich Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG (+)

FMP = „jedermann“ i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG

(+), Angriff der BGH-Entscheidung à Gerichtsentscheidungen = "Akt der öffentlichen Gewalt"

BVerfG: (+), sofern kein tauglicher Antragsgegner für Organstreit à Hineinlesen des Art. 21 GG in zur Anwendung kommende Grundrechte

Hier:

BGH: Aufnahme-/ Kontrahierungszwang zu Lasten FMP à Verletzung der Rechte Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 GG und Art. 2 Abs. 1 GG nicht von vornherein ausgeschlossen; Auslegung nach Wortlaut § 10 Abs. 1 PartG nicht naheliegend à praktische Nichtanwendung der Norm ohne Normenkontrollvorlage an BVerfG (Art. 100 Abs. 1 GG) àVerletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG möglich

Unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit (+)

- Beschwerdebefugnis (+)

(+), kein weiteres Rechtsmittel gegen BGH-Entscheidungen

Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität

(+), laut Sachverhalt

Zulässigkeit (+)

(+), wenn BGH-Entscheidung FMP in Grundrechten verletzt

Aufnahme-/ Kontrahierungszwang nach § 826 i.V.m. § 249 BGB = Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 GG?

(individuelle) negative Vereinigungsfreiheit = Recht, einer bestimmten Vereinigung fernzubleiben bzw. sich mit bestimmten Personen nicht zu einer Vereinigung zusammenzuschließen

BVerfG: Schutz auch der Vereinigung selbst (kollektive Vereinigungsfreiheit), soweit Frage des Entstehens und Bestehens

Umfang: nur „Kernbereich des Vereinigungsbestandes und der Vereinigungstätigkeit" à entsprechend individueller negativer Vereinigungsfreiheit auch Aufnahmefreiheit; Geltung auf für politische Parteien (kein Zwang zur Aufnahme politischer Gegner)

- Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 GG: Grundrecht der politischen Partei auf Selbstbestimmung ihrer Mitglieder

(+), allgemeiner Aufnahmeanspruch bei Erfüllung der satzungsmäßigen Mitgliedschaftsvoraussetzungen = Eingriff in Aufnahmefreiheit; Aufnahme zwar entsprechend der Satzung, allerdings keine Begründung von Rechte außenstehender Dritter durch sie

BVerfG: (-), Gewährleistung eines angemessenen Interessenausgleichs durch Grundsatz der Privatautonomie; für Gesetzgeber nicht alle Fälle gestörter Vertragsparität vorhersehbar à Einzelfallausgleich durch Richter mittels zivilrechtlicher Generalklauseln (hier: § 826 i.V.m. § 249 Satz 1 BGB) à zivilrechtliche Generalklauseln verfassungsrechtlich geboten

Wahrung der Bedeutung und Reichweite der Grundrechte durch BGH bei Herleitung eines Aufnahmeanspruchs in eine politische Partei aus § 826 i.V.m. § 249 Satz 1 BGB?

Schutz des Beitrittsentschluss zu politischer Partei durch Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 GG, jedoch Gleichrangigkeit mit Recht der Partei auf Fernhaltung unliebsamer Bewerber aus Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 GG

Recht auf aktive demokratische Mitwirkung an der Willensbildung im Staat aus Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 GG?

(+), Verwirklichung faktisch nur innerhalb der großen Parteien à Pflicht des Staates zur Verhinderung der Abschottung der großen Parteien à bei fehlenden Regelungen Pflicht zur Begründung eines Aufnahmeanspruchs aus zivilrechtlichen Generalklauseln durch Gerichte aus o.g. Recht herleitbar

- grundrechtlich geschütztes Interesse (+) à Eingriff in Ausnahmefreiheit nicht schlechthin ausgeschlossen (nicht nur Privilegien, aus Art. 21 GG auch besondere Verantwortung der Parteien für politische Willensbildung des Volkes)

Aufnahmezwang zu Lasten der großen politischen Parteien?

(-), Gedanke der Staatsfreiheit der Parteien spricht gegen Aufnahmepflicht bei Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen à Aufnahmeentscheidung sonst bei staatlichen Gerichten, nicht bei Parteien à Duldung von größerer Bandbreite politischer Überzeugungen durch staatlich verordnete Beitritte - Folge u. U. „Wettbewerbsverzerrungen“ insb. in Wahlkampfzeiten

- allgemeiner Aufnahmeanspruch verstößt gegen Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 GG

völlige Abschottung etablierter Parteien gegenüber Neubewerbern = Widerspruch zur Aufgabenstellung politischer Parteien à allgemeine Aufnahmesperren unzulässig (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 3 PartG)

allgemeiner Aufnahmeanspruch = Widerspruch zum Grundsatz der Staatsfreiheit

- Kompensation der beeinträchtigten Bewerberrechte durch Begrenzung der staatlichen Parteifinanzierung durch Staatsfreiheitsgrundsatz à Zwang und Interesse der Parteien zur Mitgliederwerbung; zudem Willkürverbot für Parteien bei Aufnahmeentscheidung

BGH: Herleitung eines allgemeinen Aufnahmeanspruch, nicht nur Willkürverbots aus § 826 i.V.m. § 249 Satz 1 BGB à Aufstellung dieses Rechtssatzes dem Gesetzgeber wegen Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 GG nicht gestattet àGrundrechtseingriff verfassungswidrig

Willkür = Gerichtsentscheidung mit geschriebenem Recht schlechthin unvereinbar, Überschreitung der Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung (Verstoß gegen Lehre vom Gesetzesvorbehalt) à v.a. bei Rechtsfortbildung contra legem

Freies Ablehnungsrecht?

Argumente für freies Ablehungsrecht:

Wortlaut des § 10 Abs. 1 PartG ("frei"); materielle Parteiausschlussregelung; ausdrückliche Ablehnung einer Begründungspflicht (§ 10 Abs. 1 Satz 2 PartG)

Gegenargumente für Aufnahmeanspruch:

Wortlaut § 10 Abs. 1 PartG nicht eindeutig: Verständnis der Wendung "nach Maßgabe der Satzung frei" auch als strenge Satzungsbindung à Freiheit allein bzgl. jeweiliger Satzungsregelung, nicht deren Einzelfallanwendung; Unzulässigkeit eines allgemeinen Aufnahmestopps (§ 10 Abs. 1 Satz 3 PartG) à Aufnahmeanspruch „nach Maßgabe der Satzung“ naheliegend

In der Privatrechtsordnung fehlende Begründungspflicht auch in anderen Fällen (z.B. fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)

- Aufnahmeanspruch nach Maßgabe der Satzung mit Wortlaut vereinbar

BVerfG: Grenze der Gesetzesauslegung ist Verfälschung des gesetzgeberischen Ziels

Hier: gerade Ausschluss eines Rechtsanspruchs des Bewerbers durch Formulierung „nach Maßgabe der Satzung frei à Verkehrung ins Gegenteil bei BGH-Auslegung

Rechtsfortbildung contra legem (+) à willkürliche BGH-Handlung à Grundrechtseingriff verfassungswidrig

Kontrahierungszwang = verfassungswidriger Grundrechtseingriff

Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wg. Nichtvorlage beim BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG?

(+), Recht auf den gesetzlichen Richter = Recht auf den gesetzlich zuständigen Richter, auch das BVerfG bei Zuständigkeit durch GG àVorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG mit Verfassungsbeschwerde rügbar

BVerfG:

Eingriff (-), bei falscher Anwendung der Gerichtszuständigkeitsvorschriften

Argument: Superrevisionsinstanz für Gerichtsverfassungsrecht/ gesetzliche Zuständigkeitsregelungen

"Entziehen"/ Eingriff erst (+) bei willkürlich unrichtiger Anwendung der Zuständigkeitsvorschrift

- willkürliches Absehen von Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG durch BGH?

Vorlagepflicht (+), BGH hielt § 10 Abs. 1 PartG für verfassungswidrig; Gültigkeit der Norm war entscheidungserheblich; Norm ist nachkonstitutionelles formelles Gesetz

Willkürliche Verletzung: wohl (+), verfassungskonforme BGH-Auslegung i. E. Umgehung des Art .100 Abs. 1 GG, gewählte Auslegung selbst Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG

- Eingriff (+)

Eingriffe in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen à Verletzung durch BGH (+)

Verletzung Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der FMP durch BGH (+) à Verfassungsbeschwerde begründet

Verfassungsbeschwerde der FMP zulässig und begründet - Aussicht auf Erfolg

Feststellung des Grundrechtsverstoßes, Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an BGH durch BVerfG (§ 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BVerfGG)