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Fälle zum Völkerrecht

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Lauschangriff auf investigative Journalistin**** Sophie von Sternburg ist eine investigative Journalistin par excellence. Sie lebt in Buenos Aires und schreibt v.a. über Drogen- und Waffenschmuggel. Dass der BND nach einer Änderung des G10 Gesetzes sie möglicherweise abhört, gefällt ihr gar nicht. Nachdem sie in Karlsruhe scheitert, tritt sie den Weg nach Straßburg an.

Warnung vor Jugendsekten Der nach deutschem Recht eingetragene Verein „Kosmische und galaktische Kräfte zur Erreichung transzendentalen und universalen Glückes“ (K) ist eine Gruppierung in Charlottenburg, die gemäß ihrer Satzung die Lehren des Mystikers Mitsuanaha (M) fördern. Wegen einer rasant steigenden Mitgliederanzahl wurde die K schnell Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung. Die Bundesregierung startete aus diesem Grund eine breit angelegte Aufklärungskampagne. Die deutschen Verwaltungsgerichte und das BVerfG wiesen die Klage der K ab, die sich gegen dieses Vorgehen der Regierung wandte. K ist darüber erzürnt und legt deshalb Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.