Das internationale Investitionsrecht, eine wirtschaftsvölkerrechtliche wie europarechtliche Materie, beschreibt das komplexe Zusammenspiel von über 2700 bilateralen wie plurilateralen Investitionsschutzverträgen, hierzu ergangenen schiedsgerichtlichen Entscheidungen, Regeln des „allgemeinen“ Völkerrechts und regionalen Integrationsverträgen wie dem Lissabon-Vertrag. Investitionsschutzverträge gewährleisten nicht nur Schutzstandards für Investitionen, sondern sie ermächtigen auch Investoren als nicht-staatliche Akteure, diese Standards im Streitfall unmittelbar auf völkerrechtlicher Ebene vor internationalen Schiedsgerichten gegenüber dem Gaststaat geltend zu machen. Das internationale Investitionsrecht hat sich inzwischen neben dem Welthandelsrecht als die zweite, eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse etabliert.

Die Vorlesung behandelt den volkswirtschaftlichen Hintergrund, die wesentlichen Strukturen, die durch die Investitionsschutzverträge vermittelten materiellen wie prozessualen Schutzstandards und deren Auslegung durch Schiedsgerichte sowie aktuelle Entwicklungen. Zwei Schwerpunkte will die Vorlesung dabei setzen: Erstens geht sie insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem Internationalen Investitionsrecht und anderen völkerrechtlichen Rechtsgebieten und damit überhaupt auf das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsvölkerrecht und weiteren global public goods ein. Denn zunehmend werden in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Rechtspositionen des Investors gegenüber staatlichen Regulierungsinteressen, aber auch anderen völkerrechtlichen Rechten und Interessen Dritter abgewogen, wie etwa gegenüber den Menschenrechten, dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit, dem Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bis hin zum Recht der

Notstandsmaßnahmen, dem Schutz von Kulturgütern oder der Einführung von Nichtdiskriminierungspolitiken. Zweitens soll in der Veranstaltung verstärkt auf die europäische Dimension des Investitionsrechts eingegangen werden. Vielfältigen Fragen entspringen der jüngsten EU-Kompetentzerweiterung im Zuge des Lissabon-Vertrages im Bereich der ausländischen Investitionen, die das Spannungsverhältnis von Investitionsschutzverträgen und Europarecht noch verstärken.

Literatur:

Joern Griebel, Internationales Investitionsrecht (2008)

August Reinisch, Standards of Investment Protection (2008)

Bernasconi-Osterwalder / Johnson: International Investment Law and Sustainable Development: Key cases from 2000–2010

(2011) [http://www.iisd.org/pdf/2011/int_investment_law_and_sd_key_cases_2010.pdf]